Politisches Chaos

16. März 2011 § Hinterlasse einen Kommentar

Während die entsetzlichen Nachrichten aus Japan nicht abreissen, bietet uns die politische Kultur in Deutschland ein Spektakel der besonderen Art. Wie fremdgesteuert versuchen einige Politiker die Grundprinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu demontieren – so scheint es jedenfalls.

Ministerpräsident Mappus kaufte ohne Befragung des Landtages EnBW-Anteile zurück.  Die Bundeskanzlerin wurde mehrfach vom Bundestagspräsidenten ob ihrer schlechten Informationspolitik ermahnt. (Stuttgart 21, Europa-Politik) Statt Antworten zu geben, setzt sie jetzt zusammen mit den Ländervertretern ihrer Partei noch eins oben drauf: Das Moratorium zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Wieder einmal wird ein beschlossenes Gesetz nicht angewendet, wieder einmal wird der Bundestag gar nicht beteiligt. Die Missachtung des Parlamentes wird fast zur Regelmässigkeit.

Der Ausstieg aus der Atomenergie findet nicht nur überparteiliche Zustimmung, er ist auch in Deutschland möglich. Was spricht also dagegen, dem Willen des Volkes zu folgen und ein sauberes Gesetz zu entwickeln, das auch Wahlkampfgetöse übersteht?

Morgen gibt die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zum Thema ab. Schaumermal welche Argumente sie hat und welche Farbe ihr Blazer …

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